Schadensbeispiel für: Beamte, Richter, Behördenangestellte und Bedienstete öffentlich-rechtlicher Institutionen
Drittschäden (Schäden, die der Versicherungsnehmer einem Dritten zufügt):
Erteilung unrichtiger Auskünfte; fehlerhafte Beratung; verzögerte Sachbearbeitung; unrichtige oder unzulässige Beglaubigung-, unrechtmäßige Versagung beantragter Genehmigungen oder Bescheinigungen; unberechtigte Verweigerung oder Entziehung von Konzessionen; fehlerhafte Durchführung von Vollstreckungsmaßnahmen; Parzellenverwechslung bei Beurkundungen oder Fortschreibungen; fehlerhafte Wertberechnungen; Versehen in Steuerangelegenheiten; unzulässige Betriebsschließungen; fehlerhafte Aufnahme von Nottestamenten durch Bürgermeister; Abhandenkommen oder Beschädigung verwahrten Sachen oder unsachgemäße Lagerung (nicht jedoch Wertsachen);
Eigenschäden (Schäden, die der Versicherungsnehmer seinem Dienstherrn zufügt): Ausstellung fehlerhafter Bescheinigungen; Frist- und Terminversäumnisse; unterlassene Geltendmachung von Ausgleichs- oder Regressansprüchen; Versehen bei Vertragsabschlüssen; verspätete Mängelrügen; Verjähren lassen von Ansprüchen; falsche Anwendung oder Auslegung von Vorschriften; Verletzung der Aufsichts- oder Belehrungspflichten; mangelhafte Planung oder Prüfung in Bauangelegenheiten- ungerechtfertigte Bewilligung von Renten, Entschädigungen etc... Zahlung an nicht legitimierte Empfänger-, Übersehen von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen oder von Aufrechnungsmöglichkeiten; Anerkennung überhöhter Rechnungen; Nichtausnutzung von Skontomöglichkeiten; Erteilung unzweckmäßiger Aufträge; unrichtige Kostenfestsetzungen; Verursachung vermeidbarer Prozesskosten; Nichtbeachtung tarifvertraglicher Bestimmungen; Überzahlung von Bezügen, z.B. falsche Berechnung des Besoldungsdienstalters, der Wohnungsgeld- oder Kindergeldzulage oder der Trennungsentschädigung; Bewilligung überhöhter Reise- oder Umzugskosten; Verlust von Unterlagen; Beschädigung von Akten oder Inventar, z.B. Schreib- oder Rechenmaschinen.
Schadenbeispiele für Beamte, Richter, öffentlich-rechtlich Bedienstete
Richter:
Aufhebung von Beweisterminen ohne Abbestellung der Zeugen; Anberaumung eines Termines vor Eingang des erforderlichen Kostenvorschusses; unrichtige Belehrung der Parteien über Rechtsmittelfristen; verspätete Einstellung der Zwangsvollstreckung; Zuziehung eines geschäftsplanmäßig nicht vorgesehenen Beisitzers; Ernennung eines ungeeigneten Vormundes; unrichtige Eintragungen in das Grundbuch, das Handels-, Güterrechts oder Vereinsregister; unrechtmäßige vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis; rechtswidrige Eröffnung eines Konkursverfahrens; Fortsetzung eines Verfahrens ohne förmliche Aufnahme durch den Konkursverwalter; ungenaue Bezeichnung von Gegenständen im Einstellungsbeschluss.
Staatsanwälte:
Anklage vor unzuständigem Gericht; falsche Auskunft über den Stand eines Strafverfahrens; Zeugenladung zum falschen Termin; irrtümliche Herausgabe eines Festnahme- statt eines Ermittlungsersuchens; rechtswidrige Beschlagnahmung; unsachgemäße Presseinformationen; nicht rechtzeitige Entlassung von Inhaftierten.
Rechtspfleger und andere Justizbedienstete:
Ausfertigung eines Hypothekenbriefes, der mit dem Grundbuchinhalt nicht übereinstimmt; Nichtbeachtung der zeitlichen Reihenfolge eingegangener Anträge in Grundbuchsachen; unrichtige Eintragungen in das Grundbuch, Handelsregister, Vereinsregister, Schiffsregister, Güterrechtsregister etc.; Aufnahme unsachgemäßer Anträge; unrichtige Beurkundungen; Erteilung unrichtiger Auskünfte; unzulängliche Beaufsichtigung von Vormündern, Pflegern, Konkursverwaltern etc.; unrechtmäßige Eintragung in die Schuldnerliste; Erteilung eines falschen Erbscheines; Eintragung einer Hypothek ohne die erforderliche Zustimmung des Vormundschaftsgerichts; unterbliebenes Ersuchen an das Grundbuchamt zwecks Eintragung eines Veräußerungsverbotes; verspäte e Anordnungen von Pflegschaften; unzureichende Ermittlungen in Verschollenheitssachen; Feststellung falscher Rangverhältnisse oder unrichtige Verteilung des Erlöses in Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungssachen; mangelhafte Identitätsprüfung in Urkundssachen; Nichtaufnahme angemeldeter Forderungen in die Kostentabelle; mangelhafte Prüfung der Schlussrechnung oder falscher Tabellenauszug in Konkurssachen; unrichtige Kostenfestsetzungen; verspätete Anordnung der Zustellung eines Einstellungsbeschlusses; unrichtige Feststellung des geringsten Gebotes in Zwangsvollstreckungsverfahren; verzögerte Bearbeitung von Entmündigungsanträgen; Erteilung einer Vollstreckungsklausel ohne Nachweis der Rechtsnachfolge; fehlerhafte Erteilung eines Rechtskraftzeugnisses; verzögerte Entscheidung über die Rückgabe von Sicherheiten; unrechtmäßige Stundung rückständiger Unterhaltsbeträge; Verlust von Unterlagen; verzögerte Ausfertigung von Vollstreckungsbefehlen oder Klagezustellungen; Fehler bei Beglaubigungen.
Gerichtsvollzieher:
Nichtbeachtung von Vorpfändungen; verspätete Zustellungen; unzulängliche Bestimmung der gepfändeten Sachen; fehlerhafte Wechselproteste; Versteigerung gepfändeter Sachen unter dem Mindestgebot; Schätzungsfehler; verspätete oder verfrühte Pfandfreigabe; Versteigerung trotz Einstellung der Zwangsvollstreckung; Durchführung von Vollstreckungsmaßnahmen ohne vorherige Zustellung des Vollstreckungstitels; unzweckmäßige Belassung von Pfandstücken im Gewahrsam des Schuldners; unberechtigte Gewährung von Zahlungsfristen; verzögerte Durchführung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen; unberechtigte Herausgabe eines Wechsels; Beschädigung oder Verlust von Pfandgegenständen (nicht jedoch Wertsachen); Zwangsvollstreckung trotz fehlerhafter Vollstreckungsklausel; Verlust von Unterlagen.
Standesbeamte:
Schließung nichtiger Ehen; Erteilung falscher Registerauszüge; unrichtige Angabe des Geburtsjahres und dadurch verursachte Überzahlung von Renten; Nichterhebung der gesetzlichen Gebühren; unzulängliche Identitätsprüfungen.
Amtsärzte:
Entzug einer Rente aufgrund einer Fehldiagnose; ungerechtfertigte Zahlung von Sozialversicherungsleistungen durch eine Namensverwechslung im Attest; unrechtmäßige Verlängerung verhängter Arbeitsverbote.
Amtstierärzte:
Verhängung eines Verarbeitungsverbotes oder Anordnung des Freibankverkaufs durch Verwechslung von Lebensmittelproben oder durch Fehldiagnosen; verzögerte Aufhebung gesundheitspolizeilicher Maßnahmen durch verspätete Übermittlung negativer Untersuchungsbefunde.
Forstdienst:
Einordnung von Holz in falsche Güteklassen; Gestattung der Holzabfuhr ohne Bezahlung; unterlassene Abmeldung von Waldarbeitern beim Träger der Sozialversicherung.
Postdienst:
Auszahlung auf gesperrtes oder gefälschtes Postsparbuch; Verletzung der Aufsichts- oder Belehrungspflicht; falsche Berechnung des Besoldungsdienstalters oder von Gehaltszulagen; unrichtige Beurkundung eines Wechsel- oder Scheckprotestes; Fehler bei der fernmündlichen Durchsage eines Telegramms; unberechtigte Sperrung eines Telefonanschlusses; Überzahlung von Renten; Aushändigung einer postlagernden Sendung an einen nicht legitimierten Empfänger; Überzahlungen im Postkrankenkassendienst; Aushändigung einer Nachnahmesendung ohne ordnungsmäßige Einbeziehung des Gegenwerts; ungenügende Kontrolle bei Unterzeichnung des Rentenempfangsscheines durch eine nicht berechtigte Person; falsche Umrechnung einer Auslandspostanweisung; Versehen bei der Ausstellung einer Zustellungsurkunde oder fehlerhafte Durchführung der Zustellung; Unterlassen der Wohnsitzprüfung bei Aushändigung eines neu eröffneten Postsparbuches; Übersehen von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen im Postscheckverkehr oder bei Gehaltszahlungen; Beschädigung oder Verlust von posteigenen Akten, Büchern, Büroinventar, Schreib- oder Rechenmaschinen etc.
Bezirksschornsteinfeger:
Fehlerhafte Beratung in Fragen der Heiztechnik; Anordnung unnötiger Maßnahmen im Rahmen der Feuerschau; unberechtigte Verweigerung der Bescheinigung zur Rohbauabnahme.
Bedienstete von Sozialversicherungsträgern:
Übersehen von Fehlern in Lohnnachweisen; fehlerhafte Rentenberechnung; Erbringung von Leistungen, auf die nach der Satzung kein Anspruch besteht, z.B. versehentliche Weiterzahlung von Renten trotz Tod des Berechtigten oder Überleitung an eine andere Berufsgenossenschaft; Auszahlung von Leistungen an nicht legitimierte Empfänger; falsche Auskünfte, z.B. über eine Höherversicherung; Fehler in der Verfolgung von Regressansprüchen gegen Schadenstifter, z.B. Verjährenlassen von Ansprüchen, Klage vor unzuständigem Gericht, verspäteter Tatsachenvortrag, unterlassene Beweisanträge, Versäumung von Rechtsmittelfristen, Abschluss unsachgemäßer Vergleiche; unrichtige Beitragsberechnungen; Verjährenlassen von Beitragsforderungen; verspätete oder unterlassene Anmeldung von Beitrags- oder Regressansprüchen im Konkursverfahren; unwirksam Pfändungen; Versehen bei der Bearbeitung von Personalsachen, z.B. nicht fristgemäße Kündigung, Doppeleinstellungen; Verlust von Unterlagen.
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